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               Hinweise zum Strafvollzugsgesetz für Gefangene

 
Abgetippselt *g* am 04.09.05 durch Michael Koslowski (kossi@alles-kossi.de)

 

Inhaltsverzeichnis

 

Einleitung

 1. Aufnahme

  2. Behandlungsuntersuchung und Vollzugsplan

  3. Unterbringung, Kleidung, Verpflegung

  4. Besuche

  5. Schriftverkehr

  6. Ferngespräche und Telegramme

  7. Pakete

  8. Kosten des Postverkehrs

  9. Arbeit

10. Ausbildung und Weiterbildung

11. Freizeit

12. Verwendung der Gelder

13. Einkauf

14. Religionsausübung

15. Gesundheitsfürsorge

13. Einkauf

14. Religionsausübung

15. Gesundheitsfürsorge

16. Soziale Hilfe

17. Vollzugslockerungen

18. Offener Vollzug

19. Verlegung

20. Sicherheit und Ordnung

21. Disziplinarmaßnahmen

22. Rechtsbehelfe

23. Anstaltsbeiräte

24. Entlassung

25. Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs-, Erzwingungs- und Abschiebungshaft

26. Datenschutz

 

Einleitung


Das Zusammenleben in einer Vollzugsanstalt verlangt gegenseitige Rücksichtnahme und das Einhalten einer bestimmten Ordnung. Die dafür maßgebenden Grundsätze sind im Strafvollzugsgesetz und in Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz enthalten. Sie sind nachfolgend als Hinweise zum Strafvollzugsgesetz wiedergegeben.

Daneben finden Sie in Ihrem Haftraum die Hausordnung.

Als Gefangene/r werden Sie mit „Sie“ und als „Herr …“ oder „Frau …“ angesprochen. Umgekehrt dürfen Sie die Bediensteten ebenfalls nur mit „Sie“ anreden.

Es liegt in Ihrem Interesse, sich mit diesen Informationen und der Hausordnung vertraut zu machen.

 

1. Aufnahme


Nach der Aufnahme werden Sie alsbald ärztlich untersucht und der Leitung der Justizvollzugsanstalt oder der Aufnahmeabteilung vorgestellt.

 

2. Behandlungsuntersuchung und Vollzugsplan


2.1 Behandlungsuntersuchung

An das Aufnahmeverfahren schließt sich bei einer Vollzugsdauer von über einem Jahr eine Behandlungsuntersuchung an, welche sich auf diejenigen Umstände erstreckt, die für Ihre planvolle Behandlung im Vollzug und ihre Eingliederung nach der Entlassung notwendig sind.

Wenn Sie wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Einzelfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind, wird aufgrund Ihrer Vorgeschichte, Ihres Delikts und Ihrer voraussichtlichen Vollzugsdauer geprüft, ob die Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist.

Mit Ihrer Zustimmung können Sie darüber hinaus in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen einer solchen Anstalt zu Ihrer Resozialisierung angezeigt sind und wenn die Leitung der sozialtherapeutischen Anstalt zustimmt. Sie können wieder zurück verlegt werden, wenn mit diesen Mitteln und Hilfen dort kein Erfolg erzielt werden kann.


2.2 Vollzugsplan

Nach der Behandlungsuntersuchung wird ein Vollzugsplan erstellt, der regelmäßig fortgeschrieben wird und der Angaben enthält zu
a) Ihrer Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug,
b) Ihrer Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung,
c) Ihrer Zuweisung zu Wohn- und Behandlungsgruppen,
d) Ihrem Arbeitseinsatz sowie Maßnahmen Ihrer beruflichen Aus- oder Weiterbildung.
e) Ihrer Teilnahme an Veranstaltungen der Weiterbildung,
f)  besonderen Hilfs- und Behandlungsmaßnahmen,
g) Lockerungen des Vollzugs und
h) notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung Ihrer Entlassung.

 

3. Unterbringung, Kleidung, Verpflegung
 

3.1 Unterbringung während der Arbeitszeit und der Freizeit

Sie arbeiten mit anderen Gefangenen gemeinsam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit.

Während der Freizeit können Sie sich in der Gemeinschaft mit anderen Gefangenen aufhalten. Für die Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen kann die Leitung der Justizvollzugsanstalt mit Rücksicht auf die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalt besondere Regelungen treffen. Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit kann eingeschränkt werden, wenn
a. Ein schädlicher Einfluss auf andere Gefangene zu befürchten ist,
b. zu Beginn des Vollzuges die Persönlichkeit und die Lebensverhältnisse des Gefangenen erforscht werden, aber nicht länger als zwei Monate,
c. es die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt erfordert oder
d. Sie zustimmen.


3.2 Unterbringung während der Ruhezeit

Sie werden während der Ruhezeit allein in Ihrem Haftraum untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung mit anderen Gefangenen ist zulässig, sofern Gefangene hilfsbedürftig sind oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit Gefangener besteht.

Im offenen Vollzug dürfen Gefangene mit ihrer Zustimmung während der Ruhezeit gemeinsam untergebracht werden, wenn eine schädliche Beeinflussung nicht zu befürchten ist.

Im geschlossenen Vollzug ist eine gemeinschaftliche Unterbringung zur Ruhezeit außer in den in Absatz 1 genannten Fällen nur vorübergehend und aus zwingenden Gründen zulässig.


3.3

Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Freizeit kann auch eingeschränkt werden, wenn und solange die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalt dies erfordern.

In Justizvollzugsanstalten, die vor dem 1.1.1977 fertiggestellt oder bereits im Bau waren, dürfen Gefangene während der Ruhezeit auch gemeinsam untergebracht werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Justizvollzugsanstalt dies erfordern.


3.4 Kleidung

Sie tragen Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhalten Sie eine besondere Oberbekleidung.

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt gestattet Ihnen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, dass Sie nicht entweichen werden. Sie kann dies auch sonst gestatten, sofern Sie für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgen.


3.5 Verpflegung

Sie erhalten eine ausgewogene und gehaltreiche Anstaltsverpflegung. Auf ärztliche Anordnung wird Ihnen besondere Verpflegung gewährt. Ihnen ist es zu ermöglichen, Speisevorschriften Ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen.

 

4. Besuche


4.1

Sie dürfen mit Ihrer Zustimmung regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das nähere regelt die Hausordnung.


4.2

Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie Ihre Behandlung oder Eingliederung fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die nicht von Ihnen schriftlich erledigt, durch Dritte wahrgenommen oder bis zu Ihrer Entlassung aufgeschoben werden können.


4.3

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt kann Besuche untersagen,
a. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet würde,
b. bei Besuchern, die nicht Ihre Angehörigen sind, wenn zu befürchten ist, dass sie einen schädlichen Einfluss auf Sie haben oder ihre Eingliederung behindern würden.


4.4

Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten oder Notaren in einer Sie betreffenden Rechtssache sind grundsätzlich zu gestatten.


4.5

Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder der Ordnung der Justizvollzugsanstalt überwacht werden. Die Unterhaltung ist dann zu überwachen, wenn es aus diesen Gründen geboten ist. Gegenstände dürfen beim Besuch nur mit ausdrücklicher Erlaubnis übergeben werden.


4.6

Besuche des Verteidigers werden nicht überwacht. Verteidiger dürfen Schriftstücke und sonstige Unterlagen übergeben, es sei denn, dass eine Überwachung gesetzlich vorgeschrieben ist.


4.7

Verhalten Sie oder Ihr Besucher sich nicht so, wie es die Belange des Vollzugs oder die Sicherheit oder die Ordnung der Justizvollzugsanstalt erfordern, so müssen Sie damit rechnen, dass der Besuch abgebrochen wird.

 

5. Schriftverkehr


5.1

Sie dürfen ohne zahlenmäßige Beschränkung Schreiben absenden und empfangen.


5.2

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen,
a. wenn die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet würde,
b. bei Personen, die nicht Ihre Angehörigen sind, wenn zu befürchten ist, dass der Schriftwechsel einen schädlichen Einfluss auf Sie haben oder Ihre Eingliederung behindern würde.


5.3

Der Schriftwechsel darf überwacht werden. Ihr Schriftwechsel mit Ihrem Verteidiger wird nicht überwacht, es sei denn, dass eine Überwachung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ist bei einer Verurteilung gemäß § 129 a, auch in Verbindung mit § 129 b Abs. 1, des Strafgesetzbuches der Fall.

Nicht überwacht werden Ihre Schreiben an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Stellen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Eingehende Schreiben der vorstehend aufgeführten Behörden und Personen sind von der Überwachung ausgenommen, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht. Weitergehende Rechte können sich aus landesrechtlichen Regelungen ergeben.

                                                                                                        5.4

Der Post verkehr wird über die Justizvollzugsanstalt vermittelt. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Schreiben in Ihrem Haftraum unverschlossen aufzubewahren, sofern nichts anderes gestattet wird. Sie können sie auch verschlossen zu Ihrer Habe geben.

Schreibmaterial und Briefpapier werden Ihnen bei Bedarf in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt.


5.5

Schreiben können angehalten werden, wenn
a) das Ziel des Vollzugs oder die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet würde,
b) die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,
c) sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Verhältnissen der Justizvollzugsanstalt enthalten,
d) sie grobe Beleidigungen enthalten,
e) sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können oder
f) sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefasst sind.

Das Anhalten eines Schreibens und die Gründe hierfür werden Ihnen mitgeteilt. Der unbedenkliche Inhalt eines angehaltenen Schreibens kann Ihnen bekannt gegeben werden.


5.6

Einem von Ihnen verfassten Schreiben, das unrichtige Darstellungen enthält, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn sie auf der Absendung bestehen. Über die Absicht, ein Begleitschreiben beizufügen, sind Sie zu unterrichten.

 

6. Telefongespräche und Telegramme


Ihnen kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen und Telegramme aufzugeben. Ferngespräche werden wie Besuche, Telegramme wie Schriftverkehr behandelt. Ist eine Überwachung Ihres Ferngesprächs erforderlich, ist die beabsichtigte Überwachung Ihrem Gesprächspartner unmittelbar nach der Herstellung der Verbindung durch bedienstete der Vollzugsbehörde oder Sie selbst mitzuteilen. Hierüber werden Sie rechtzeitig unterrichtet.

 

7. Pakete


7.1

Sie dürfen zu Weihnachten, zu Ostern und zu einem von Ihnen zu wählenden weiteren Zeitpunkt (z. B. Geburtstag) ein Paket mit Nahrungs- und Genussmitteln empfangen. Gehören Sie keiner christlichen Religionsgemeinschaft an, kann anstelle des Weihnachts- und des Osterpaketes der Empfang je eines Paketes aus Anlass eines hohen Feiertages Ihres Glaubens gestattet werden.


7.2

Einschließlich der Verpackung darf das Gewicht des Weihnachtspaketes fünf Kilogramm, der beiden übrigen Pakete jeweils drei Kilogramm nicht übersteigen.


7.3

Ein Paket darf Alkohol und andere berauschende Mittel in jeder Form sowie Medikamente und Tabletten nicht enthalten.

Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden, können ausgeschlossen werden. Für einzelne Gegenstände können Höchstmengen festgesetzt werden.

Auf ärztliche Anordnung kann der Empfang bestimmter Gegenstände ganz oder teilweise untersagt werden. In diesen Fällen darf der Inhalt des Paketes nur nach Anhörung des Arztes ausgehändigt werden.


7.4

Der Empfang sonstiger Pakete, namentlich die Zusendung von Unterrichts- und Fortbildungsmitteln, Entlassungskleidung und Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung bedarf der besonderen Erlaubnis.


7.5

Erhalten Sie kein Paket, dürfen Sie zum Ausgleich für einen bestimmten Betrag Nahrungs- und Genussmittel einkaufen (Ersatzeinkauf).

Geht für Sie nach dem Ersatzeinkauf innerhalb von zwei Wochen vor oder nach den unter 7.1 genannten Zeitpunkten ein Paket ein, ist es Ihnen auszuhändigen, wenn sie mit der Zuführung des gleichen Betrages, den Sie für den Ersatzeinkauf verwendet haben, aus dem Hausgeld zum Überbrückungsgeld oder Eigengeld einverstanden sind. Andernfalls ist das Paket zurückzusenden.

 

8. Kosten des Postverkehrs

                                                                                                        Sie haben die Kosten Ihres Postverkehrs grundsätzlich selbst zu tragen. Können Sie die Postgebühren nicht aufbringen, kann die Justizvollzugsanstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.

 

9. Arbeit


9.1

Sie sind verpflichtet, eine Ihnen zugewiesene, Ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten angemessene Arbeit auszuüben, zu deren Verrichtung Sie aufgrund Ihres körperlichen und geistigen Zustandes in der Lage sind.

Dies gilt auch für arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung. Sie können jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Justizvollzugsanstalt verpflichtet werden, mit Ihrer Zustimmung auch darüber hinaus.


9.2

Arbeitspflicht besteht nicht für Gefangene, die über 65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen.


9.3

Ihnen kann nach Maßgabe der in den Ländern geltenden Regelungen das Eingehen eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Justizvollzugsanstalt und ausnahmsweise eine Selbstbeschäftigung gestattet werden.


9.4

Üben Sie eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit aus, so erhalten Sie ein Arbeitsentgelt, dessen Höhe von der Art der Arbeit und Ihrer Leistung abhängig ist.

Neben diesem Entgelt, das Ihnen auf dem in der Justizvollzugsanstalt für Sie geführten Konto gutgeschrieben wird, werden Sie auf Ihren Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt, wenn Sie zwei Monate lang zusammenhängend beschäftigt waren. Die Freistellung können Sie bei gleichzeitigem Verbleiben in der Justizvollzugsanstalt oder in Form von Urlaub, wenn Sie für Urlaub geeignet sind, in Anspruch nehmen. Sofern Sie keinen entsprechenden Antrag stellen oder wenn Urlaub nicht gewährt werden kann, wird die Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet. Ist aus bestimmten Gründen eine Anrechnung ausgeschlossen, erhalten Sie für Ihre Tätigkeit eine Ausgleichsentschädigung.

 

10. Ausbildung und Weiterbildung


Nehmen Sie während der Arbeitszeit an einer aus- oder weiterbildenden Maßnahme teil, so erhalten Sie eine Ausbildungsbeihilfe, soweit Ihnen keine Leistungen zum Lebensunterhalt zustehen, die freien Personen aus solchem Anlass gewährt werden. Die Höhe der Ausbildungsbeihilfe richtet sich nach dem Arbeitsentgelt.

 

11. Freizeit


11.1

Sie sollen sich in Ihrer Freizeit sinnvoll beschäftigen.


11.2

Sie dürfen in angemessenem Umfange Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen.

Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstandes
a) mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder
b) das Ziel des Vollzugs oder die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden würde.

Die Erlaubnis kann unter den vorstehend genannten Voraussetzungen widerrufen werden.


11.3

Sie dürfen Zeitungen und Zeitschriften in angemessenem Umfange durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt beziehen. Für den Bezug können Sie ihr Hausgeld, Taschengeld oder Eigengeld verwenden.

Ausgeschlossen sind Zeitungen und Zeitschriften, deren Verbreitung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist. Einzelne Ausgaben oder Teile von Zeitungen oder Zeitschriften können Ihnen vorenthalten werden, wenn sie das Ziel des Vollzugs oder die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt erheblich gefährden würden.

Sie können – soweit in der Justizvollzugsanstalt vorhanden – am Hörfunkprogramm der Justizvollzugsanstalt sowie am gemeinschaftlichen Fernsehempfang teilnehmen.

Eigene Hörfunk- und Fernsehgeräte werden zugelassen, soweit das Ziel des Vollzugs oder die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt nicht gefährdet wird. Einzelheiten können landesrechtliche Vorschriften regeln.

Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann vorübergehend ausgesetzt oder Ihnen untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt unerlässlich ist.

 

12. Verwendung der Gelder


12.1 Taschengeld

Wenn Sie ohne Ihr Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhalten, wird Ihnen auf Antrag ein Taschengeld gewährt, falls Sie bedürftig sind. Bei der Berechnung des Taschengeldes wird Ihr vorhandenes Hausgeld und Eigengeld berücksichtigt. Sie dürfen das Taschengeld für den Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie von Mitteln zur Körperpflege oder anderweitig verwenden.

                                                                                                      12.2 Hausgeld

Sie können von Ihrem Arbeitsentgelt bzw. der Ausbildungsbeihilfe monatlich drei Siebtel für den Einkauf oder anderweitig verwenden. Stehen Sie in einem freien Beschäftigungsverhältnis oder ist es Ihnen gestattet, sich selbst zu beschäftigen, wird aus Ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.


12.3 Überbrückungsgeld

Aus dem Arbeitsentgelt, der Ausbildungsbeihilfe und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen, ist ein Überbrückungsgeld zu bilden. Dieses soll Ihren notwendigen Lebensunterhalt und den Ihrer Unterhaltsberechtigten für die ersten 4 Wochen nach Ihrer Entlassung sichern. Es ist deshalb, außer für Unterhaltsansprüche, von Pfändungen ausgenommen.

Das Überbrückungsgeld wird Ihnen bei der Entlassung in die Freiheit ausgezahlt. Die Vollzugsbehörde kann es auch ganz oder zum Teil dem Bewährungshelfer oder einer mit der Entlassenenbetreuung befassten Stelle überweisen, die darüber entscheiden, wie das Geld innerhalb der ersten vier Wochen nach der Entlassung an Sie ausgezahlt wird. Der Bewährungshelfer und die mit der Entlassenenbetreuung befasste Stelle sind verpflichtet, das Überbrückungsgeld von Ihrem Vermögen gesondert zu halten. Mit Ihrer Zustimmung kann das Überbrückungsgeld auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.


12.4 Eigengeld

Ihre Bezüge, die nicht als Hausgeld, Haftkostenbeitrag oder Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden, sind Ihnen zum Eigengeld gutzuschreiben.

Über das Eigengeld dürfen Sie im Rahmen der Bestimmungen verfügen, soweit dieses nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist. Das Eigengeld, das nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist, ist in vollem Umfang Pfändungen unterworfen.

 

13. Einkauf


13.1

Sie können sich von Ihrem Hausgeld oder von Ihrem Taschengeld aus einem von der Justizvollzugsanstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genussmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen.


13.2

Verfügen Sie ohne eigenes Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld, wird Ihnen gestattet, in angemessenem Umfang vom Eigengeld einzukaufen.


13.3

Sonderregelungen gelten für den Einkauf im ersten Monat des Vollzuges.

 

14. Religionsausübung


14.1

Ihnen steht religiöse Betreuung durch einen Seelsorger Ihrer Religionsgemeinschaft zu.


14.2

Sie dürfen grundlegende religiöse Schriften besitzen, die Ihnen nur bei grobem Missbrauch entzogen werden dürfen. Ferner dürfen Sie Gegenstände des religiösen Gebrauchs in angemessenem Umfang besitzen.


14.3

Sie haben das Recht, am Gottesdienst und anderen religiösen Veranstaltungen Ihres Bekenntnisses teilzunehmen. Sie können an religiösen Veranstaltungen eines anderen Bekenntnisses teilnehmen, wenn dessen Seelsorger zustimmt. Ein Ausschluss ist nur aus überwiegenden Gründen der Sicherheit oder Ordnung zulässig.


14.4

Das Vorstehende gilt sinngemäß für Angehörige weltanschaulicher Bekenntnisse.

 

15 Gesundheitsfürsorge


15.1

Sie haben die notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Hygiene zu unterstützen. Die ärztliche Behandlung erfolgt durch die Ärztin oder den Arzt der Justizvollzugsanstalt. Ein anderer Arzt oder Facharzt wird nur hinzugezogen, wenn der ärztliche Dienst der Justizvollzugsdienst dies nach Art oder Schwere des Falles für erforderlich hält.


15.2

Sie haben bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, über die Sie das ärztliche Personal der Justizvollzugsanstalt informiert, Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen, Nierenerkrankungen, Krebserkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.


15.3

Arbeiten Sie nicht im Freien, so wird Ihnen täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien ermöglicht, wenn die Witterung dies zu der festgesetzten Zeit zulässt.

 

16. Soziale Hilfe


16.1

Sie können die soziale Hilfe der Justizvollzugsanstalt in Anspruch nehmen, um Ihre persönlichen Schwierigkeiten zu lösen. Die Hilfe soll darauf gerichtet sein, Sie in die Lage zu versetzen, Ihre Angelegenheiten selbst zu ordnen und zu regeln.


16.2

Bei der Aufnahme wird Ihnen geholfen, die notwendigen Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige zu veranlassen und Ihre Habe außerhalb der Justizvollzugsanstalt sicherzustellen. 

Sie werden über die Aufrechterhaltung einer Sozialversicherung beraten. Einzelheiten ergeben sich aus dem Merkblatt über die Sozialversicherung und die Arbeitslosenversicherung der Gefangenen, das Ihnen bei der Aufnahme in die Justizvollzugsanstalt ausgehändigt wurde.
 

16.3

Sie werden während des Vollzugs in Ihrem Bemühen unterstützt, Ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen, namentlich Ihr Wahlrecht auszuüben sowie für Unterhaltsberechtigte zu sorgen und einen durch Ihre Straftat verursachten Schaden zu regeln.


16.4

Um die Entlassung vorzubereiten, werden Sie bei der Ordnung Ihrer persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten beraten. Die Beratung erstreckt sich auch auf die Benennung der für Sozialleistung zuständigen Stellen. Ihnen wird geholfen, Arbeit, Unterkunft und persönlichen Beistand für die Zeit nach Ihrer Entlassung zu finden.

 

17. Vollzugslockerungen und Urlaub


17.1

Um Ihre Entlassung vorzubereiten, soll der Vollzug gelockert werden.


17.1.1

Der Vollzug kann namentlich durch folgende Maßnahmen gelockert werden:
- Ausführung: Verlassen der Justizvollzugsanstalt für eine bestimmte Tageszeit unter Aufsicht eines Vollzugsbediensteten.
- Außenbeschäftigung: Regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Justizvollzugsanstalt unter Aufsicht eines Vollzugsbediensteten.
- Ausgang: Verlassen der Justizvollzugsanstalt für eine bestimmte Tageszeit ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten.
- Freigang: Regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Justizvollzugsanstalt ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten.

                                                                                                   17.1.2

Diese Lockerungen dürfen nur mit Ihrer Zustimmung angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzugs zu Straftaten missbrauchen werden. Eine Ausführung ist auch ohne Ihre Zustimmung zulässig.

Außenbeschäftigung, Freigang und Ausgang sind nur zulässig, wenn Sie für diese Maßnahme geeignet sind, insbesondre ein Missbrauch nicht zu befürchten ist.


17.1.3

Ausführung und Ausgang können ferner aus wichtigem Anlass oder zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin gewährt werden.


17.2

Ihnen können innerhalb von 12 Monaten (= Vollstreckungsjahr) 21 Kalendertage Urlaub gewährt werden, wenn Sie sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden haben. Das Nähere regeln besondere Vorschriften.


17.2.1

Zur Vorbereitung der Entlassung kann Ihnen Sonderurlaub von insgesamt bis zu 7 Tagen gewährt werden.


17.2.2

Als Freigänger können Sie innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden. Daneben ist der in 17.2.1 benannte Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung nicht möglich.


17.2.3

Wegen des Todes oder der lebensbedrohlichen Erkrankung eines Angehörigen können Sie in jedem Einzelfall bis zu sieben Tage beurlaubt werden, sofern Sie urlaubsgeeignet sind. Die Beurlaubung wegen anderer wichtiger Anlässe darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen.


17.2.4

Sie können, sofern Ihre Urlaubseignung festgestellt wird, zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin beurlaubt werden.


17.2.5

Urlaub wird nur an einen Ort in der Bundesrepublik Deutschland und nur auf Antrag gewährt. Ihren Antrag sollen Sie einen Monat vor Urlaubsbeginn schriftlich stellen. Dabei haben Sie die Urlaubsanschrift anzugeben.


17.2.6

Reisekosten, Lebensunterhalt und andere Aufwendungen während des Urlaubs haben Sie aus Mitteln des Haus- oder des Eigengeldes zu tragen. Das Überbrückungsgeld können Sie nur ausnahmsweise in Anspruch nehmen.


17.3

Die Leitung der Justizvollzugsanstalt kann Ihnen für Lockerungen und Urlaub Weisungen erteilen. Sie kann die Lockerungen und Urlaub widerrufen, wenn
a) sie aufgrund nachträglich eingetretener Umstände berechtigt wäre, die Maßnahme zu versagen,
b) Sie die Maßnahmen missbrauchen oder
c) Sie Weisungen nicht nachkommen.

Sie kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen haben.


17.4

Außenbeschäftigung, Freigang, Ausgang und Urlaub sind ausgeschlossen bei Gefangenen, gegen die
a) während des laufenden Freiheitsentzuges eine Strafe vollzogen wurde oder zu vollziehen ist, welche gemäß § 74 a GVG von der Strafkammer oder gemäß § 120 GVG vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug verhängt worden ist,
b) Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebungshaft angeordnet ist,
c) eine vollziehbare Ausweisungsverfügung für den Geltungsbereich des Strafvollzugsgesetzes besteht und die aus der Haft abgeschoben werden sollen,
d) eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung oder eine sonstige Unterbringung gerichtlich angeordnet und noch nicht vollzogen ist.


17.4.1

Für eine Außenbeschäftigung, einen Freigang, Ausgang oder Urlaub kommen in der Regel Gefangene nicht in Betracht,
a) die erheblich suchtgefährdet sind,
b) die während des laufenden Freiheitsentzuges entwichen sind, eine Flucht versucht, einen Ausbruch unternommen oder sich an einer Gefangenenmeuterei beteiligt haben,
c) die aus dem letzten Urlaub oder Ausgang nicht freiwillig zurückgekehrt sind oder bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie während des letzten Urlaubs oder Ausgangs eine strafbare Handlung begangen haben,
d) gegen die ein Ausweisungs-, Auslieferungs-, Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig ist.


17.4.2

Außenbeschäftigung, Freigang oder Ausgang kommen auch nicht in Betracht, wenn zu befürchten ist, dass Sie einen negativen Einfluss ausüben, insbesondere die Erreichung des Vollzugszieles bei anderen Gefangenen gefährden würden.


17.4.3

Nicht beurlaubt werden in der Regel auch Gefangene, die sich im geschlossenen Vollzug befinden und gegen die bis zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt noch mehr als 18 Monate Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.

Sie dürfen in der Regel nicht in eine soziale Umgebung oder zu Personen beurlaubt werden, von denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass sie Ihrer Eingliederung entgegenwirken.

 

18. Offener Vollzug


18.1

Sie sollen mit Ihrer Zustimmung in einer Justizvollzugsanstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn Sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen und namentlich nicht zu befürchten ist, dass Sie sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werden.


18.2

Befinden Sie sich im offenen Vollzug, werden Sie in den geschlossenen Vollzug zurück verlegt, wenn
a) Sie ihre Zustimmung zur Unterbringung im offenen Vollzug zurücknehmen,
b) Sie sich für den offenen Vollzug als nicht geeignet erweisen,
c) Umstände bekannt werden, die einer Unterbringung im offenen Vollzug entgegengestanden hätten.

Ihnen wird Gelegenheit zur Äußerung gegeben.
Die Verlegung in den geschlossenen Vollzug schließt eine erneute Unterbringung im offenen Vollzug nicht aus.


18.3

Die an besondere Voraussetzungen gebundene Verlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten in den offenen Vollzug bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.


18.4

Im Übrigen gelten für die Unterbringung im offenen Vollzug die Hinweise in 17.4 bis 17.4.2 entsprechend.

 

19. Verlegung


19.1

Sie können abweichend vom Vollstreckungsplan in eine andere für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt werden, wenn
a) Ihre Behandlung oder Ihre Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird
   oder
b) dies aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.


19.2

Verlegungen erfolgen grundsätzlich im Sammeltransport.

 

20. Sicherheit und Ordnung
 

20.1

Sie haben sich nach der Tagesabteilung der Justizvollzugsanstalt (Arbeitszeit, Freizeit, Ruhezeit) zu richten. Sie haben beim Wecken sofort aufzustehen, sich zu waschen und anzukleiden, ihr Bett zu machen und Ihren Haftraum zu reinigen. Jedes ruhestörende Verhalten haben Sie zu unterlassen.

Sie haben die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen, auch wenn Sie sich durch sie beschwert fühlen. Einen Ihnen zugewiesenen Bereich dürfen Sie, von Notfällen abgesehen, nicht ohne Erlaubnis verlassen.

Ihren Haftraum, andere Räume der Justizvollzugsanstalt und die Ihnen von der Justizvollzugsanstalt überlassenen Sachen haben Sie in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln. Sie haben die Ihnen überlassenen Sachen vorschriftsmäßig zu verwahren und dürfen sie nicht an Mitgefangene weitergeben.

Mit Feuer ist besonders vorsichtig umzugehen.

Sie haben Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden.


20.2

Sie dürfen nur Sachen in Gewahrsam haben oder annehmen, die Ihnen von der Justizvollzugsanstalt oder mit deren Zustimmung überlassen werden. Ohne Zustimmung der Justizvollzugsanstalt dürfen Sie von anderen Gefangenen nur Sachen von geringen Wert annehmen; die Justizvollzugsanstalt kann Annahme und Gewahrsam auch dieser Sachen von ihrer Zustimmung abhängig machen. Maßgebend sind die in den einzelnen Justizvollzugsanstalten aufgestellten Regelungen.

Sie dürfen Ihren Haftraum mit eigenen Sachen in angemessenem Umfang ausstatten. Vorkehrungen und Gegenstände, die die Übersichtlichkeit des Haftraumes behindern oder in anderer weise Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden, können ausgeschlossen werden.

Lichtbilder nahestehender Personen und Erinnerungsstücke von persönlichem Wert werden Ihnen belassen.


20.3

Eingebrachte Sachen, die sie nicht in Gewahrsam haben dürfen, sind für Sie aufzubewahren, sofern dies nach Art und Umfang möglich ist. Weigern Sie sich, eingebrachtes Gut, dessen Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Justizvollzugsanstalt zu verbringen, so ist diese berechtigt, die Gegenstände auf Ihre Kosten aus der Justizvollzugsanstalt entfernen zu lassen. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sachen vernichtet oder unbrauchbar gemacht werden.

                                                                                                      20.4

Ihre Sachen und Sie selbst sowie die Hafträume dürfen jederzeit durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Sie auch – ggf. mit Entkleidung verbunden – körperlich durchsucht werden.


20.5

Zur Sicherung des Vollzuges sind als erkennungsdienstliche Maßnahmen zulässig:
a) die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken,
b) mit Ihrer Kenntnis die Aufnahme von Lichtbildern,
c) die Feststellung äußerlicher körperlicher Merkmale,
d) Messungen.

Die gewonnenen erkennungsdienstlichen Unterlagen werden zu den Gefangenenpersonalakten genommen. Mit Ausnahme von Lichtbildern und der Beschreibung von körperlichen Merkmalen werden die Unterlagen auf Ihren Antrag nach Ihrer Entlassung vernichtet.


20.6

Sie sind verpflichtet, der Justizvollzugsanstalt Aufwendungen zu ersetzen, die Sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht haben. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


20.7

Gegen Gefangene sind folgende besondere Sicherungsmaßnahmen zulässig:
a) der Entzug oder die Vorenthaltung von Gegenständen,
b) die Beobachtung bei Nacht,
c) die Absonderung von anderen Gefangenen,
d) der Entzug oder die Beschränkung des Aufenthalts im Freien,
e) die Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum ohne gefährliche Gegenstände und
f) die Fesselung.


20.8
                                                                                                       Zur Durchsetzung rechtmäßiger Vollzugs- und Sicherungsmaßnahmen ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete zulässig. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Hieb- und Schusswaffen sowie Reizstoffe.


20.9

Zwangsmaßnahmen sind auch auf dem Gebiete der Gesundheitsfürsorge zum Schutze des Gefangenen oder anderer Personen zulässig.

 

21. Disziplinarmaßnahmen


21.1

Wenn Sie schuldhaft gegen Pflichten verstoßen, die Ihnen durch das Strafvollzugsgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes auferlegt sind, kann die Leitung der Justizvollzugsanstalt gegen Sie Disziplinarmaßnahmen anordnen. Diese sind auch neben einem eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahren zulässig. In dem Disziplinarverfahren werden Sie gehört. Die Entscheidung wird Ihnen mündlich eröffnet.


21.2

Die zulässigen Disziplinarmaßnahmen sind:
a) der Verweis,
b) die Beschränkung oder der Entzug der Verfügung über das Hausgeld und des Einkaufs bis zu drei Monaten,
c) die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen,
d) die Beschränkung oder der Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu drei Monaten,
e) die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen,
f) der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der im Strafvollzugsgesetz geregelten Bezüge,
g) die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten,
h) Arrest bis zu vier Wochen.

Mehrere Disziplinarmaßnahmen können miteinander verbunden werden.

 

22 Rechtsbehelfe


22.1
                                                                                                        Sie erhalten Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die Sie selbst betreffen, an die Leitung der Justizvollzugsanstalt zu wenden. Das Nähere regelt die Hausordnung. Besichtigt eine Vertreterin / ein Vertreter der Aufsichtsbehörde die Justizvollzugsanstalt, so haben Sie die Möglichkeit, sich in Angelegenheiten, die Sie selbst betreffen, an diese / an diesen zu wenden.


22.2

Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiete des Strafvollzuges können Sie gerichtliche Entscheidung beantragen. Mit dem Antrag können Sie auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehren.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn Sie geltend machen, in Ihren Rechten verletzt zu sein.


22.3

Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Durch die Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren ändert sich die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nicht.


22.4

Sie müssen den Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung oder schriftlicher Bekanntgabe der Maßnahme oder ihrer Ablehnung schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts stellen. Soweit ein Verwaltungsverfahren durchzuführen ist, beginnt die Frist mit der Zustellung oder schriftlichen Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides.

Waren Sie ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, so ist Ihnen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag auf Wiedereinsetzung unzulässig. Das gilt nicht, wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.


22.5

Wenden Sie sich gegen das Unterlassen einer Maßnahme, kann der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht vor Ablauf von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme der Maßnahme gestellt werden, es sei denn, dass eine frühere Anrufung des Gerichts wegen besonderer Umstände des Falles geboten ist.

Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass die beantragte Maßnahme noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus. Die Frist kann verlängert werden. Wird die beantragte Maßnahme in der gesetzten Frist erlassen, so ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nur bis zum Ablauf eines Jahres seit der Stellung des Antrages auf Vornahme der Maßnahme zulässig, außer wenn die Antragstellung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder unter den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles unterblieben ist.


22.6

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Ihrer Rechte vereitelt oder wesentlich erschwert wird und ein höher zu bewertendes Interesse an dem sofortigen Vollzug nicht entgegensteht. Das Gericht kann auch eine einstweilige Anordnung erlassen.


22.7

Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.


22.8

Gegen die gerichtliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn es geboten ist, die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen. Die Rechtsbeschwerde können Sie nur darauf stützen, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Die Rechtsbeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.


22.9

Die Rechtsbeschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, innerhalb eines Monats nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung einzulegen. Die Rechtsbeschwerde kann nur durch eine von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt werden. Innerhalb der Monatsfrist müssen Sie außerdem die Erklärung abgeben, inwieweit Sie die Entscheidung anfechten und ihre Aufhebung beantragen.

Die Anträge sind zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, ob die Entscheidung wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Sehen Sie eine Rechtsnorm über das Verfahren als verletzt an, müssen Sie den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben.


22.10

Über die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat. Der Strafsenat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. Die Entscheidung des Strafsenats ist endgültig.


22.11

Die Möglichkeiten der Dienstaufsichtsbeschwerde und das Petitionsrecht bleiben unberührt.

 

23. Anstaltsbeiräte


23.1

Soweit bei der Justizvollzugsanstalt ein Beirat besteht, wirken dessen Mitglieder bei der Gestaltung des Vollzuges und bei der Betreuung der Gefangenen mit. Sie unterstützen die Leitung der Justizvollzugsanstalt durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge und helfen bei der Eingliederung der Gefangenen nach der Entlassung.


23.2

Die Mitglieder des Beirats können namentlich Wünsche, Anregungen und Beanstandungen entgegennehmen. Sie können die Gefangenen in ihren Räumen aufsuchen. Aussprache und Schriftwechsel werden nicht überwacht.


23.3

Die Beiratsmitglieder sind verpflichtet, außerhalb ihres Amtes über alle Angelegenheiten, die ihrer Natur nach vertraulich sind, insbesondere über Namen und Persönlichkeit der Gefangenen, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung ihres Amtes.

 

24. Entlassung


24.1

Sie sollten am letzten Tag Ihrer Strafzeit möglichst frühzeitig, jedenfalls noch am Vormittag, entlassen werden.

Fällt – gegebenenfalls nach vorrangiger Anrechnung von erworbenen Freistellungstagen für geleistete Arbeit – das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 2. Januar, so können Sie an dem diesen Tag oder Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn dies nach der Länge der Strafzeit vertretbar ist und fürsorgerische Gründe nicht entgegenstehen.

Der Entlassungszeitpunkt kann bis zu zwei Tagen vorverlegt werden, wenn dringende Gründe dafür vorliegen, dass Sie zu Ihrer Eingliederung hierauf angewiesen sind.


24.2

Sie erhalten, soweit Ihre eigenen Mittel nicht ausreichen, von der Justizvollzugsanstalt eine Beihilfe zu den Reisekosten sowie eine Überbrückungsbeihilfe.


24.3

Sie sollen in Ihrer eigenen Kleidung entlassen werden. Die Bekleidungsstücke werden, soweit erforderlich, auf Ihre Kosten, bei Mittellosigkeit auf Kosten der Justizvollzugsanstalt, gereinigt und instand gesetzt.

Entspricht die Kleidung nicht den billigerweise zu stellenden Anforderungen oder ist sie so mangelhaft, dass sich eine Herstellung nicht lohnt, sollten Sie sich rechtzeitig von Ihren Angehörigen oder Dritten ausreichende Bekleidungsstücke übersenden lassen oder sie durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt aus eigenen Mitteln kaufen.

Können Bekleidungsstücke auf diesem Wege nicht beschafft werden, werden sie von der Justizvollzugsanstalt zur Verfügung gestellt.


24.4

Die Überbrückungsbeihilfe soll Sie in die Lage versetzen, ohne Inanspruchnahme fremder Hilfe Ihren notwendigen Lebensunterhalt (Unterkunft, Verpflegung u.ä.) zu bestreiten, bis Sie ihn aus Ihrer Arbeit oder aus Zuwendungen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen (z. B. Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch XII) decken können. Bei der Bemessung der Höhe der Überbrückungsbeihilfe sind die Dauer des Freiheitsentzuges, Ihr persönlicher Arbeitseinsatz und die Wirtschaftlichkeit Ihrer Verfügungen über Eigengeld und Hausgeld während der Strafzeit zu berücksichtigen. Die Überbrückungsbeihilfe kann ganz oder teilweise auch dem Unterhaltsberechtigten überwiesen werden.


24.5

Reisekosten sind die zum Erreichen des Entlassungszieles notwendigen Aufwendungen für die Fahrt. Die Höhe der Reisekosten bestimmt sich grundsätzlich nach dem Tarif für die billigste Wagenklasse des in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittels. Ihnen wird möglichst ein Gutschein für eine Fahrkarte ausgehändigt.


24.6

Sie erhalten auf Wunsch Reiseverpflegung, wenn Sie das Entlassungsziel erst nach mehr als vier Stunden erreichen können.


24.7

Ihnen wird bei der Entlassung in die Freiheit das Überbrückungsgeld ausgezahlt. Der Anspruch auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes ist unpfändbar. Erreicht es nicht die vorgesehene bestimmte Höhe, so ist in Höhe des Unterschiedsbetrages auch der Anspruch auf Auszahlung des Eigengeldes unpfändbar.

Als Überbrückungsgeld ausgezahltes Bargeld ist für die Dauer von vier Wochen seit der Entlassung in dem Umfang der Pfändung nicht unterworfen, wie es dem Geldbetrag entspricht, der Ihnen für den jeweils verbleibenden Zeitraum noch für Ihren Lebensunterhalt zugestanden wird. Dies bedeutet z. B., dass 14 Tage nach Ihrer Entlassung noch die Hälfte des ausgezahlten Überbrückungsgeldes unpfändbar wäre. Verfügen Sie zu diesem Zeitpunkt über einen höheren Bargeldbetrag, kann der über die Hälfte hinaus gehende Anteil gepfändet werden.

Das Vorstehende gilt nicht bei einer Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder einem Elternteil zustehen. Ihnen ist jedoch soviel zu belassen, wie Sie für Ihren notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung Ihrer sonstigen gesetzlichen Unterhaltspflichten für die Zeit von der Pfändung bis zum Ablauf von vier Wochen seit der Entlassung benötigen.

Der Anspruch auf Beihilfe zu den Reisekosten und die ausgezahlte Reisebeihilfe sind unpfändbar. Für den Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe und für Bargeld nach Auszahlung einer Überbrückungsbeihilfe an Sie gilt das vorstehend zur Unpfändbarkeit des Überbrückungsgeldes Ausgeführte entsprechend.


24.8

Bei der Entlassung in die Freiheit wird Ihnen die für Sie verwahrte Habe gegen Empfangsbescheinigung ausgehändigt.


24.9

Sie sollten vor der Entlassung in die Freiheit ärztlich untersucht werden. Sie sind zu untersuchen, wenn Zweifel bestehen, ob Sie reise- oder beförderungsfähig sind, wenn sonst ein Anlass besteht oder wenn Sie mehr als drei Monate im Vollzuge einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zugebracht haben.

 

25. Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs-, Erzwingungs- und Abschiebungshaft


Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs-, Erzwingungs- und Abschiebungshaft gelten die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegen stehen oder im Folgenden etwas Anderes bestimmt ist.


25.1

Sie dürfen eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und Sie für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen wechsel auf eigene Kosten sorgen.


25.2

Sie dürfen Nahrungs- und Genussmittel sowie Körperpflegemittel in angemessenem Umfang durch Vermittlung der Justizvollzugsanstalt auf eigene Kosten einkaufen.


25.3

Sie sind zu einer Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit nicht verpflichtet.



26. Datenschutz


26.1

Für die über Ihre Person erhobenen Daten gelten besondere datenschutzrechtliche Bestimmungen. Dazu gehören auch festgelegte Aufbewahrungsbestimmungen für die über Sie geführten Personalunterlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen können Mitteilungen an Außenstehende (z. B. Gläubiger) über Ihre Vermögensverhältnisse, den voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt und die Entlassungsanschrift erteilt werden. Sie werden hierzu grundsätzlich vor der Auskunftserteilung gehört. Auch anderen Behörden können die zu deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Auskünfte erteilt werden.


26.2

Fachdienstangehörige (des ärztlichen und psychologischen Dienstes sowie des Sozialdienstes), die unter besonderer Schweigepflicht stehen, müssen Erkenntnisse über Ihre Person der Leitung der Justizvollzugsanstalt offenbaren, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Vollzugsbehörde oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben Ihrer Person oder Dritter erforderlich ist. Über diese Offenbarungsbefugnis werden Sie, soweit Sie nicht bereits während des Aufnahmeverfahrens entsprechend informiert wurden, im konkreten Fall unterrichtet.

 
     
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